Was ist in Belgien erlaubt?
Da es kein spezifisches Gesetz gibt, dürfen Autofahrer eine Dashcam verwenden, sofern sie die Datenschutzgesetze respektieren. Die Datenschutzbehörde, vormals Kommission für den Schutz der Privatsphäre, hat die Angelegenheit eingehend untersucht und zwischen Freizeitnutzung, Verwendung als Beweismittel bei einem Zusammenstoß und Verwendung im Innenraum eines Taxis unterschieden.
Freizeitnutzung
Darüber reden wir, wenn mit der Kamera der Weg zu einem Urlaubsziel gefilmt wird. Wenn diese Bilder privat gehalten werden und die Aufzeichnung nur für den privaten Gebrauch verwendet wird, findet das Datenschutzgesetz keine Anwendung.
Werden die Bilder jedoch öffentlich gemacht, gelten andere Regeln. In diesem Fall muss zunächst die Erlaubnis der gefilmten Personen eingeholt werden und der Inhaber der Kamera ist gemäß dem Datenschutzgesetz für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.
Als Beweismittel im Falle einer Kollision verwenden
Die Datenschutzbehörde ist der Ansicht, dass es sich nicht um gewöhnliche personenbezogene Daten (wie einen Namen, eine Adresse und eine Telefonnummer) handelt, sondern um gerichtliche personenbezogene Daten. Das Datenschutzgesetz verbietet die Verarbeitung solcher Daten, sieht jedoch einige Ausnahmen vor, beispielsweise die Bearbeitung von Streitigkeiten über Verkehrsunfälle (siehe unten).
Bitte beachten Sie: Der Besitzer der Dashcam ist dafür verantwortlich, was später mit den Bildern passiert. Beispielsweise muss er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren. Beispielsweise muss er die Bilder, die er an diesem Tag aufgenommen hat, am Abend löschen, wenn tagsüber keine Probleme aufgetreten sind.
Auch der Eigentümer hat eine Auskunftspflicht. Konkret heißt das, dass der Besitzer den Besitz einer Dashcam sofort beim Erstkontakt melden muss, also zum Beispiel direkt nach dem Unfall, wenn es zu einem direkten Kontakt mit der Gegenpartei kommt. Es empfiehlt sich außerdem, im Polizeibericht oder auf dem Kollisionsformular anzugeben, dass Dashcam-Bilder vorhanden sind.
