Regierung ändert Details an der Abwrackprämie

Hallo zusammen,

hier wiederum wieder ein wenig Beruhigung (Hervorhebungen von mir):

Ein Rennen gegen die Zeit
Die Umweltprämie hat den Autoverkauf angekurbelt. Erste Modelle werden knapp. Gehen Nachzügler leer aus?

Die Entscheidung ist gefallen: Die alte Karre kann weg. Dank staatlicher Umweltprämie von 2500 Euro fällt die Trennung leicht. Das dachten sich viele Besitzer eines neun Jahre alten Autos in den letzten Wochen und machten die Abwrackprämie zu einem Verkaufsschlager. Die Konsequenz: Die ersten Modelle sind bereits nicht mehr zu haben, und Kunden müssen sich mit mehrwöchigen Lieferzeiten vertrösten lassen. Viele haben jetzt Sorge, am Ende ganz ohne Prämie dazustehen. Die SPD will ihnen diesen Stress nehmen. „Käufer sollten die Prämie bereits dann beantragen können, sobald sie einen Kaufvertrag über einen Neuwagen abgeschlossen haben“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Doch noch ist das ein frommer Wunsch: Im Wirtschaftsministerium ist eine Änderung der Richtlinie zur Abwrackprämie vorerst nicht geplant. Panik vor dem Prämien-Schwund ist trotzdem fehl am Platz.

LIEFERENGPÄSSE

Bei Kleinwagen – Autos unter 10 000 Euro – gibt es erste Lieferengpässe, meint Ferdinand Dudenhöffer, Professor an der Universität Duisburg-Essen. Betroffen sind Marken wie Dacia, Agila oder Citroën. Die Wartezeit kann mehrere Monate betragen, allerdings sei das ein vorübergehendes Problem. „In sechs bis acht Wochen haben wir wieder normale Zustände“, sagte Dudenhöffer dem Tagesspiegel. Je nach Ausstattung müsse man auf einen Renault bis zu drei Monate warten, auf einen Golf mancherorts sechs Monate, meint Helmut Blümer vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Allerdings stelle sich das Problem eher in ländlichen Regionen.

RUN AUF DIE PRÄMIE

Im Prämientopf sind 1,5 Milliarden Euro. Rechnerisch reichen diese für knapp 600 000 Anträge, wenn man davon absieht, dass auch die Verwaltungskosten aus diesem Budget bezahlt werden. Zur Zeit gehen täglich etwa 6000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Bleibt es bei diesem Tempo, könnte der Topf also in wenigen Monaten leer sein.

Beim ADAC hält man die Sorge jedoch für unbegründet. „In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen Autos, die älter als neun Jahre sind“, schätzt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Diese würden jedoch wohl kaum alle in diesem Jahr verschrottet. Angst vor Engpässen bei der Prämie müsse man daher nicht haben, meint Maurer, obwohl er vermutet, dass die Antragszahlen in Zukunft noch stärker anziehen werden: „Die Anträge der letzten Wochen spiegeln erst mal nur die Käufe wider, mit denen die Höfe der Autohändler leer gekauft wurden.“ Der Prämientopf sei aber groß genug für alle.

Auch der Verband der Autoimporteure gibt Entwarnung: „Es ist nicht an der Zeit, Panik wegen des Auslaufens der Prämie zu schüren“, sagt Verbandspräsident Volker Lange. Lange rechnet mit maximal 400 000 Anträgen.
Eine Grafik auf der Internetseite der Bafa (BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) verrät tagesaktuell, wie viele Anträge bereits eingegangen sind (siehe Grafik). Ende vergangener Woche waren es 44 161. Doch das ist erst der Anfang. „Wir rechnen damit, ab Mitte März die ersten Prämien auszahlen zu können“, sagte eine Bafa-Sprecherin dem Tagesspiegel. Momentan sei das Geld noch nicht endgültig freigegeben. Aber ab Mitte März müsste es dann schnell gehen. Die Bearbeitung eines vollständigen und korrekten Antrages dauere theoretisch nur wenige Minuten.

ALL INCLUSIVE

Viele Händler bieten beim Kauf eines Neuen die gesamte Abwicklung inklusive Verschrottung des Alten an: Die Prämie wird dann direkt vom Kaufpreis abgezogen, der Wagen verschrottet und der Antrag an die Bafa vom Autohaus gestellt. Der Nachteil: Fast immer steht in den Verträgen, dass letztlich der Käufer für die Auszahlung der Prämie haftet. „Der Händler übernimmt zwar die Dienstleistung für den Kunden. Aber wenn da etwas nicht funktioniert, haftet der Käufer“, sagt Christian Speigl, Vertriebsleiter bei Peugeot Berlin Brandenburg.

(...)

Quelle: Ein Rennen gegen die Zeit

Na, da bin ich ja dann mal gespannt....

Gruß
M.D.
 
Offensichtlich sind unter den bisher über 40.000 Anträgen auch viele Falschanträge dabei, wie aus dieser Meldung (Marktnachrichten: BAFA registriert zahlreiche falsche Anträge Behörde stellt weitere 70 Mitarbeiter ein) hervorgeht:

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehen zahlreiche falsche Anträge für die Umweltprämie ein. „Wir verzeichnen des öfteren Anträge, die unvollständig eingereicht werden“, sagte eine BAFA-Sprecherin auf Anfrage von »kfz-betrieb ONLINE«. Ursache für die Unvollständigkeit seien in erster Linie fehlende Dokumente.
Wie hoch der Anteil falscher Anträge ist, konnte die Behörde noch nicht im Detail sagen. Darüber soll ein Statistik in etwa vier Wochen Auskunft geben.
Bislang gingen beim bei der Behörde mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt knapp 44.200 Anträge ein (Stand 13. Februar). Die zahlreichen Anträge werden derzeit noch von sechs Mitarbeitern bearbeitet. Bereits am Montag sollen zehn bis 15 weitere Mitarbeiter hinzukommen. Insgesamt will die Behörde noch 70 Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge einstellen. „Zur Bearbeitung eines Antrages braucht ein Mitarbeiter etwa acht bis zehn Minuten“, so die BAFA-Sprecherin. (...)
 
...und schwuuuuups...heute sind's plötzlich 60.000 Anträge.

Wird's doch eng werden?
 
ich sags doch das es nicht reichen wird für viele.
noch 6 wochen dann hab ich meine kiste.
mal schaun obs da noch was zu holen gibt.
MfG
Jürgen:)
 
Der Bundesrat muss kommenden Freitag zwar über das Konjunkturpaket II abstimmen, das ist schon richtig, die Abwrackprämie ist m. W. aber nicht Zustimmungspflichtig (daher gilt das Gesetz hierzu ja auch schon seit 17.1.) und somit muss m. E. der Bundesrat auch nicht mehr über Änderungen der Richtlinien hierzu entscheiden.

Oder sehe ich da was falsch?

Soweit ich weiss, ist das Gesetz kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Deswegen ist auch keine Zustimmung nötig: weder vom Bundestag noch vom Bundesrat!
Verordnung ? Wikipedia
 
und wieso steht nirgends etwas über die neue verordnung?
selbst auf der BAFA seite finde ich nichts darüber.
da ist alles noch beim alten.
du brauchst erst sämtliche unterlagen bevor du die prämie bewilligt bekommst.
MfG
Jürgen:)
 
In vielen Zeitungsberichten wird von einem "Gesetz" geschrieben, in anderen von einer "Verordnung":

Verschrottungsprämie stößt auf herbe Kritik

Letzteres dürfte stimmen, denn die Gesetzgebung dauert allein durch die Lesungen im Bundestag länger, als der Erlass einer Verordnung.
Zitat: ... sieht die seit Mitte Januar greifende Verordnung als ....

+++ Nachrichten-Ticker 19.1.09: Westerwelle - Abwrackprämie nicht zu verhindern +++

Die FDP verlangt von der großen Koalition nicht mehr den Verzicht auf die Abwrackprämie:

«Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung»,
sagte Parteichef Guido Westerwelle im Fernsehen. Da es die Prämie bereits gebe, müssten Bundestag oder Bundesrat nicht mehr zustimmen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
wir reden aber hier nicht von der abwrackprämie an sich.
die gibt es schon das wissen wir.
es soll aber angeblich eine änderung geben b.z.w. kommen das der kaufvertrag reicht um die prämie zugesichert zu bekommen.
das geld bekommt man dan erst wenn alle pepiere eingeschickt werden.
lies mal den ersten bericht da steht alles in dem link.
MfG
Jürgen:)
 
Überigens muss man sich darüber im Klaren sein:

Bei jedem Verkauf wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % fällig:

Bei Bruttopreisen von bis zu 13.158,00 € schießt der Bund praktisch zu, bei Preisen darüber erhöht sich die Mehrwertsteuer auf einen Betrag von über 2.500,00 €. Also bei 15.000,00 € brutto z.B. zahlt man 2850,00 € Mehrwertsteuer, so das der Bund eine Einnahme von 350,00 € für sich verbuchen kann.
Wenn man davon ausgeht, das so manches Kfz noch lange nicht der Verschrottung zugeführt oder das ein Gebrauchtwagen von privat gekauft würde, hat der Bund dann auch keine großen Ausfälle. Denn dann wäre keine Mehrwertsteuer geflossen. Das heißt, die Prämien für Neukäufe finanzieren sich zumindest teilweise oder sogar ganz selber durch die Zahlung der Mehrwertsteuer.
 
ich denke das sich die abwrackprämie schon rechnet für den bund.
schlieslich kaufen nicht alle so eine rumänenschleuder wie wir.
da wird sicherlich geld verdient.
MfG
Jürgen:)
 
Neugierig wie ich bin, hab ich eben mal auf dem BAFA angerufen und nachgefragt.

Der Herr dort meinte, dies sei eine Fehlinformation der Medien und es wäre weiterhin so, dass nur der Kaufvertrag nicht ausreicht, sondern das neue Auto zugelassen sein muss, um den Antrag stellen zu können.
Auch wäre dahingehend keine Änderung in Sicht, das würde alles so bleiben, wie es jetzt ist. B)
 
Auch der ADAC rudert gewaltig zurück. Hieß es gestern noch vollmundig:

Beim ADAC hält man die Sorge jedoch für unbegründet. „In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen Autos, die älter als neun Jahre sind“, schätzt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Diese würden jedoch wohl kaum alle in diesem Jahr verschrottet. Angst vor Engpässen bei der Prämie müsse man daher nicht haben, meint Maurer, obwohl er vermutet, dass die Antragszahlen in Zukunft noch stärker anziehen werden: „Die Anträge der letzten Wochen spiegeln erst mal nur die Käufe wider, mit denen die Höfe der Autohändler leer gekauft wurden.“ Der Prämientopf sei aber groß genug für alle.

So dementiert man jetzt wieder auf Deifl komm raus:

ADAC: Keine gesicherte Aussage über «Reichweite» der Abwrackprämie möglich

München (ddp) Eine gesicherte Aussage, ob der Topf für die sogenannte Abwrackprämie tatsächlich für alle kaufwilligen Autofahrer reicht, ist aus Sicht des ADAC derzeit nicht möglich.


München (ddp). Eine gesicherte Aussage, ob der Topf für die sogenannte Abwrackprämie tatsächlich für alle kaufwilligen Autofahrer reicht, ist aus Sicht des ADAC derzeit nicht möglich. Mit dieser Klarstellung trat der Autoclub am Montag in München anderslautenden Meldungen entgegen, die nach seiner Darstellung offensichtlich auf einem Missverständnis basierten. Der ADAC halte an seinem Appell an die Bundesregierung fest, den Fördertopf notfalls aufzustocken. Die Zahl der Fahrzeuge, die für einen Austausch per Umweltprämie infrage kommt, belaufe sich nicht auf 1,5, sondern auf 15 Millionen.

Im Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe) war ADAC-Sprecher Maximilian Maurer damit zitiert worden, dass es in Deutschland rund 1,5 Millionen Autos gibt, die älter als neun Jahre sind. Diese würden jedoch wohl kaum alle in diesem Jahr verschrottet. Angst vor Engpässen bei der Prämie müsse man daher nicht haben. Auch wenn die Antragszahlen vermutlich noch stiegen, sei der Prämientopf groß genug für alle.

ddp.djn/nom/hoe


Url zum Artikel: ADAC: KEINE GESICHERTE AUSSAGE ÜBER REICHWEITE DER ABWRACKPRÄMIE MÖGLICH :: WIRTSCHAFT & BÖRSE

Tja, die haben wohl Angst vor Regressforderungen ihrer Mitglieder, die aufgrund der gestrigen Aussage nun schnell eine Bestellung gemacht haben... :D

Gruß
M.D.
 
Neugierig wie ich bin, hab ich eben mal auf dem BAFA angerufen und nachgefragt.

Der Herr dort meinte, dies sei eine Fehlinformation der Medien und es wäre weiterhin so, dass nur der Kaufvertrag nicht ausreicht, sondern das neue Auto zugelassen sein muss, um den Antrag stellen zu können.
Auch wäre dahingehend keine Änderung in Sicht, das würde alles so bleiben, wie es jetzt ist. B)


Hmm...wieder sind es die Medien!

Die sind aber nicht immer schuld, manchmal ist es nämlcih schlicht die Politik selbst, die Chaos verursacht.

Wenn nämlich fehlinformiert wurde, dann durch die Politik:

Ihnen und allen Händlern, die die ewig gleiche Diskussion führen müssen, will die Koalition entgegen kommen: Eine Zusicherung, dass die Prämie fließt, soll es künftig schon beim Neukauf geben. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bevor heute der Bundestag das Konjunkturpaket absegnet. Bislang sollten Kunden die Prämie erst dann verbuchen, wenn nach Zulassung des Neuen der Antrag auf Staatshilfe gestellt und vom Bafa genehmigt war.

Zusicherung der Prämie beim Kauf - Überweisung erst nach Zulassung: Letzteres gilt laut Oppermann weiter, um Missbrauch mit so genannten Scheinkäufen zu verhindern.

Quelle: Politik: Abwrackprämie: Jetzt wird nochmal gebastelt - HNA Online
 
heute sind nur knap 2000 anträge eingegangen.
ich binn gespannt.
noch 6 wochen bis zur lieferung.
toller bericht.
da steht "wenn das so weiter geht ist der topf mitte mai leer"
MfG
Jürgen:)
 
Zuletzt bearbeitet:
nach dem 30 April ist mir das egal bis dahin sollte die Prämie schon halten:D
 
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