Wie lang ist der Gaspreis steuerbegünstigt? 2018 oder bis 2025

[Barskalin]

Da keimt die Hoffnung wieder auf.

 

[Sven]

Ich bin da politisch nicht so fitt. Welche Macht hat der Bundesrat in diesem Fall über den Bundestag?
Was kann diese Bitte bewirken?

Edit:
Hier wird es genauer erklärt. Ich drücke die Daumen das es klappt
Erfreulich: Bundesrat fordert Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas bis 2023: Autogas-Journal (http://autogas-journal.de/cms2/archiv/newsdetails/article/erfreulich-bundesrat-fordert-verlaengerung-der-steuerbeguenstigung-fuer-autogas-bis-2023.html)

 

[michael3]

Ich bin da politisch nicht so fitt. Welche Macht hat der Bundesrat in diesem Fall über den Bundestag?
Was kann diese Bitte bewirken?

Damit ein Gesetz gültig wird, braucht es diese Schritte:

1. Der Bundestag muss 3x darüber beraten und es dann beschließen (Abstimmung)
2. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. (noch ne Abstimmung)
3. Der Bundespräsident muss es unterschreiben.
4. Es muss im Bundesgesetzblatt (eine Art Zeitung) veröffentlicht werden.

Bevor der Bundestag abstimmt, wird der Bundesrat um seine Meinung gefragt. Und die haben nun darum gebeten die Passage mit dem Autogas zu überarbeiten.

Mal schauen, wie es weiter geht.

- - -

Zum Verständnis:

• Der Bundestag ist das Parlament mit den Abgeordneten.
• Der Bundesrat ist eine Versammlung in der sich die Regierungen der Bundesländer (Hessen, Bayern usw.) treffen.

 

[SW-Wälder]

Damit ein Gesetz gültig wird, braucht es diese Schritte:

1. Der Bundestag muss 3x darüber beraten und es dann beschließen (Abstimmung)
2. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. (noch ne Abstimmung)
3. Der Bundespräsident muss es unterschreiben.
4. Es muss im Bundesgesetzblatt (eine Art Zeitung) veröffentlicht werden.

Bevor der Bundestag abstimmt, wird der Bundesrat um seine Meinung gefragt. Und die haben nun darum gebeten die Passage mit dem Autogas zu überarbeiten.

Mal schauen, wie es weiter geht.

- - -

Zum Verständnis:

• Der Bundestag ist das Parlament mit den Abgeordneten.
• Der Bundesrat ist eine Versammlung in der sich die Regierungen der Bundesländer (Hessen, Bayern usw.) treffen.

Besser könnt ichs nicht ........

 

[Sven]

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss und jetzt um Änderung gebeten hat, dann wird er ja den Änderungen wo der Steuervorteil gestrichen wird nicht zustimmen. Das bedeutet doch Schäuble kommt nicht durch mit seinen Änderungen .

 

[SW-Wälder]

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss und jetzt um Änderung gebeten hat, dann wird er ja den Änderungen wo der Steuervorteil gestrichen wird nicht zustimmen. Das bedeutet doch Schäuble kommt nicht durch mit seinen Änderungen .

Genau,
das war der Wink mit dem Zaunpfahl vom Bundesrat
Die Gründungsväter der BRD haben sich schon was dabei gedacht als sie dieses System eingeführt haben

 

[michael3]

Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss und jetzt um Änderung gebeten hat, dann wird er ja den Änderungen wo der Steuervorteil gestrichen wird nicht zustimmen. Das bedeutet doch Schäuble kommt nicht durch mit seinen Änderungen .

Es wäre schön, wenn es so kommt.

Aber im Bundesrat sind die Länder-Interessen sehr wichtig.
Thüringen hatte letzte Woche, Dobrindts Maut-Nonsens zugestimmt.
Nachdem die Bayern ihnen angedroht hatten Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen.

siehe hier: Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte

 

[Goofy61]

Sollten der Steuervorteil trotz aller Hoffnungen doch gestrichen werden, so werde ich nur noch im nahen Belgien tanken.
Ist jetzt schon günstiger.
Ich habe dort am Samstag 34,4 Cent / Ltr. bezahlt, in Deutschland bei uns z.Z. 54,9 Cent.

 

[Dacia-Gaser]

Es wäre schön, wenn es so kommt.

Aber im Bundesrat sind die Länder-Interessen sehr wichtig.
Thüringen hatte letzte Woche, Dobrindts Maut-Nonsens zugestimmt.
Nachdem die Bayern ihnen angedroht hatten Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen.

siehe hier: Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte

Wer ist jetzt der Böse? Thüringen oder Bayern?

 

[ProLodgy]

Die CSU die sich den Scheiß ausgedacht hat und arme Bundesländer unter druck setzt und ihnen solche "Angebote" unterbreitet.

 

[Odin1977]

Sollten der Steuervorteil trotz aller Hoffnungen doch gestrichen werden, so werde ich nur noch im nahen Belgien tanken.
Ist jetzt schon günstiger.
Ich habe dort am Samstag 34,4 Cent / Ltr. bezahlt, in Deutschland bei uns z.Z. 54,9 Cent.

Das habe ich auch vor. Werde mir dann einen anderen Tank mit ca 90-100 Liter verbauen lassen. Somit müsste ich nur in etwa 1-2x im Monat tanken und die Strecke von 35km bis Belgien würde sich lohnen.

 

[michael3]

Eine Pressemitteilung, des Bundestags, vom 20. April:

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11927) vorgelegten Stellungnahme wird unter anderem gefordert, die bisherige steuerliche Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas in der bisherigen Höhe über das Jahr 2018 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 fortzuführen. Außerdem werden steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Bussen mit Elektroantrieb verlangt.

In ihrer Gegenäußerung weist die Bundesregierung die Änderungswünsche der Länder zurück. Für die Fortführung der steuerlichen Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas fehle es an der erforderlichen Gegenfinanzierung. Eine Absenkung der Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz bei Elektrobussen hätte praktisch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Elektrobussen.

Quelle: Deutscher Bundestag

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[Sven]

Ja was heißt das? Kann die Bundesregierung einfach Forderungen der Länder und Bundesrat zurückweisen? Und was ist das für eine Rechnung das es nicht finanzierbar ist? Das kostet doch kein Geld, das Geld wird lediglich nicht eingenommen? Dann kann ich halt anderen Mumpitz nicht finanzieren.

 

[urpes]

Jetzt ziehe ich wohl den Ärger der Dieselfraktion auf mich. Aber mehr könnte eingenommen werden, wenn die Vergünstigung von Diesel um 1 Cent reduziert würde.

 

[Sven]

Jetzt ziehe ich wohl den Ärger der Dieselfraktion auf mich. Aber mehr könnte eingenommen werden, wenn die Vergünstigung von Diesel um 1 Cent reduziert würde.

Das hatte ich auch schon geschrieben. 1cent beim Diesel drauf reicht bestimmt um den umweltfreundlichen Gastreibstoff die Steuererleichterung zu finanzieren. Es geht eigentlich gar nicht das man auf dem dreckigsten Treibstoff weniger Steuern zahlt als auf Benzin.